… der Zivilgesellschaft:

(it is less complicated than it looks like: the 10 Commandments of Civil Liberties)

1. Kategorischer Imperativ. Organisiert euch, und helft anderen Leuten, sich zu organisieren! Das Feuer entfachen ist gut, eine Einheitsfront schmieden ist besser.

2. Eure Anführer dürfen nur Anführer auf Zeit sein. Ihr müsst sie abberufen können. Die Aufgabe einer wirklich guten Organisation besteht darin, sich selbst überflüssig und nicht etwa unentbehrlich zu machen.

3. Ihr müsst den unheilvollen Hang der Medien zum Personalisieren unterlaufen – also die Neigung, das Ganze des Protests auf eine Person zu reduzieren, die Gruppe auf ein Individuum. Ist es nicht bizarr, dass wir in den Vereinigten Staaten keinen »Tag der Bürgerrechtsbewegung« feiern, sondern nur einen »Martin Luther King Day«? Sprecher der Revolte sollten regelmäßig rotieren – und falls nötig erschossen werden. Kleiner Scherz.

4. Dieselbe Warnung gilt für das Verhältnis zwischen der Bewegung und ihren Sympathisanten. Ich bin von der Notwendigkeit eines revolutionären Miteinanders zutiefst überzeugt. Splittergruppen sind nur legitim, wenn sie sich vorrangig in den Dienst des gemeinsamen Kampfes stellen und nicht bloß ihr eigenes Süppchen kochen.

5. Konsensuelle und partizipatorische Demokratie sind nicht dasselbe. Das haben wir in den Sechzigern am eigenen Leib gespürt. Unter Verwandten oder in Kommunen mag ein auf Konsens gerichteter Entscheidungsprozess funktionieren. Für eine große Protestbewegung jedoch ist ein gewisses Maß an repräsentativer Demokratie unverzichtbar, will man eine möglichst breite Beteiligung. Wie immer steckt der Teufel im Detail. Details wären etwa, dass jeder Delegierte abberufbar bleibt, dass die Rechte der politischen Minderheiten formell gesichert sind und dass eine diskriminierungsfreie Repräsentation gewährleistet ist. So ketzerisch es vielleicht klingt: Gute Anarchisten, die an eine selbstverwaltete Basis und an konzertierte Aktionen glauben, werden in einem Verfahrensleitfaden aus dem Jahr 1876, der von einem Brigadegeneral der US Army verfasst wurde, viele wertvolle Ideen finden. Robert’s Rules of Order handelt von der Kunst, Diskussionen und Entscheidungsprozesse effizient zu machen.

6. Eine »Organisationsstrategie« ist nicht nur ein Plan, um die Beteiligung an den Protesten auszuweiten, sondern auch ein Konzept, um die Proteste an jenen sozialen Schichten auszurichten, die die Hauptlast der Ausbeutung tragen. So bestand eine der brillantesten Strategien der schwarzen Befreiungsbewegung in den späten Sechzigern darin, den Kampf in die Autofabriken von Detroit zu tragen und dort die Liga der revolutionären schwarzen Arbeiter zu gründen. Heute stellt die Occupy-Bewegung eine vergleichbare Chance dar. Jene Truppen, die die Vorhöfe der Plutokraten besetzen, müssen zum Beispiel unmissverständlich die Krise der immigrierten Arbeiter thematisieren, denen grundlegende Menschenrechte vorenthalten werden. Vor fünf Jahren gab es in den USA Proteste gegen die Rechtlosigkeit von Einwanderern, die sich zu den größten Massendemonstrationen der amerikanischen Geschichte auswuchsen. Vielleicht erleben wir es am nächsten 1. Mai, dass alle, die gegen Ungleichheit kämpfen, einen gemeinsamen Aktionstag organisieren.

7. Wer eine Bewegung aufbaut, die arme Menschen ernsthaft einbeziehen will, braucht eine Infrastruktur, mit der man menschliche Grundbedürfnisse befriedigen kann: Essen, Unterkunft, medizinische Hilfe. Zur erfolgreichen Revolte gehört außerdem, dass wir unsere eigenen Ressourcen an die jungen Frontleute von Occupy umverteilen. Genauso nötig sind professionelle Juristen, die sich der Bewegung verpflichtet fühlen und den Protest gegen staatliche Repressionen verteidigen.

8. Die Zukunft wird sich weniger daran entscheiden, wie viele Aktivisten im »Liberty Park« an der Wall Street ausharren, sondern wie viele kämpfende Truppen sie in Dayton, Cheyenne, Omaha und El Paso mobilisieren. Wenn die Proteste sich geografisch ausdehnen sollen, muss man unbedingt Menschenrechtler und Gewerkschafter aller Nationalitäten einbeziehen. Dank social media gibt es heute natürlich unerhörte Chancen für einen gleichberechtigten Diskurs zwischen »unelitären« Aktivisten weltweit. Trotzdem braucht Occupy auch Unterstützung von medienerfahrenen Gruppen in den städtischen und akademischen Zentren. Ein selbstfinanziertes nationales Büro der Wortführer wäre von unschätzbarem Wert. Umgekehrt ist es wichtig, die Geschichten von den Rändern der Gesellschaft an die Öffentlichkeit zu tragen. Die Erzählung des Protests muss zu einem Panorama dessen werden, wogegen die kleinen Leute nicht nur in den USA, sondern überall kämpfen: Niedriglohn in West Virginia, Krankenhausschließung in Laredo, Polizeikorruption in Tucson, Todesschwadronen in Tijuana, Erderwärmung in Saskatoon…

9. Die solidarischen Gewerkschaften in den USA, die die New Yorker Polizei daran hinderten, Occupy-Demonstranten schnell wieder zu vertreiben, machen Hoffnung auf einen echten Klassenkampf. Dabei darf man jedoch nicht vergessen, dass viele Gewerkschaftsführer hoffnungslos in eine politische Ehe mit bestimmten Parteien verstrickt sind. Antikapitalistische Protestler sollten sich daher besser mit Basisgruppen in den Gewerkschaften zusammenschließen.

10 . Die simpelste Lehre zum Schluss. Ein Dissident muss die Sprache des Volkes sprechen. Die moralische Dringlichkeit eines Wandels tritt dann am klarsten hervor, wenn sie in einer klaren Sprache ausgedrückt wird. Tatsächlich haben es die bedeutendsten radikalen Stimmen in den USA der sechziger Jahre – Tom Paine, Sojourner Truth, Frederick Douglas, Gene Debs, Upton Sinclair, Martin Luther King, Malcolm X und Mario Savio – immer verstanden, die Amerikaner in den vertrauten Begriffen einer Gewissenstradition anzusprechen. Das herausragende Beispiel dafür war Sinclairs nur knapp gescheiterter Wahlkampf um den Gouverneurssitz von Kalifornien im Jahr 1934. Sein Manifest »Beseitigt die Armut in Kalifornien – jetzt« übersetzte im Wesentlichen das Programm der Sozialistischen Partei in Gleichnisse des Neuen Testaments. Dies brachte ihm Millionen von Unterstützern ein.

 

Advertisements
Posted in Uncategorized | Leave a comment